Politisches System Tansanias
Die Vereinigte Republik Tansania entstand 1964 aus dem Zusammenschluss der beiden Staaten Tanganjika und Sansibar. Dabei wurden die Silben „Tan“ und „San“ aus den beiden Ländernamen mit der Endung der historischen Bezeichnung „Azania“ (Name für verschiedene subsaharanische afrikanische Gegenden) zum neuen Namen „Tansania“ vereinigt. Unter der politischen Union mit Tanganjika im April 1964 behielt die Regierung Sansibars eine beträchtliche lokale Autonomie. Die beiden Gründungsstaaten sind seit Anfang der 60-er Jahre von Großbritannien unabhängig, Tansania ist jedoch seither Teil des Commonwealth of Nations.
Vom Einparteiensystem zu mehr Pluralität?
Um eine allein regierende Partei in beiden Teilen der Union zu etablieren, vereinte der Präsident Tanganijikas, Nyerere, am 5. Februar 1977 seine TANU mit der in Sansibar regierenden Partei ASP zur CCM (Chama Cha Mapinduzi – CCM Revolutionary Party). Diese regierte in dem Einparteiensystem bis 1995. 1995 wurden die ersten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im neuen Mehrparteiensystem durchgeführt, bei der es jedoch zahlreiche Manipulationsvorwürfe gab. Bis heute stellt die CCM die Regierung, den Oppositionsparteien auf dem Festland kommt nur eine geringe Bedeutung zu.
Die Vereinigte Republik Tansanias, oder auf Kisuaheli Jamhuri ya Muungano wa Tanzania, wird seit 2015 von Staatspräsident John Pombe Joseph Magufuli regiert. Er wurde im Oktober 2020 bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bestätigt. Nach offiziellen Angaben errang er 84 Prozent der Stimmen. Die Opposition berichtet jedoch von Unregelmäßigkeiten und Gewalt. Der Commonwealth fordert inzwischen die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe durch die Behörden. Nachdem einige Oppositionspolitiker verhaftet wurden, ist der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Tundu Lissu, der vor einigen Jahren nur knapp einen Anschlag überlebt hatte, nach Belgien ausgereist.
Präsidialrepublik Tansania
Im Präsidialsystem Tansanias hat der Staatspräsident weitreichende Befugnisse. Er ist Staats- und Regierungschef sowie Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Mit dem Vizepräsidenten, dem Premierminister (leitet das ‚Tagesgeschäft‘ der Regierung), dem Präsidenten von Sansibar und dem Ministerkabinett stellt er die Exekutive des Landes. Die Nationalversammlung (‚Bunge‘) bildet die Legislative (Parlament) Tansanias. Sie besteht laut der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, kurz GIZ, aus 357 Abgeordneten, von denen nur 239 in den Wahlkreisen für fünf Jahre nach dem Mehrheitswahlrecht direkt gewählt werden. Darüber hinaus wurden nach der Parlamentswahl 2015 102 Frauen von den Parteien, entsprechend ihrem Stimmenanteil, aufgenommen, um den in der Verfassung geforderten Frauenanteil von mindestens 30 Prozent zu gewährleisten. Zudem nominiert der Präsident zehn weitere Parlamentsabgeordnete und das sansibarische Repräsentantenhaus fünf Abgeordnete.
Der Staatspräsident wird alle fünf Jahre direkt gewählt und kann sich nur einmal der Wiederwahl stellen. Sansibar hat als teilautonomische Region ein eigenes Parlament, eine eigene Regierung und einen eigenen Präsidenten.
Dezentralisierungstendenzen Ein wichtiges Instrument zur Förderung von Demokratie und Partizipation ist laut GIZ die Dezentralisierung. Insbesondere seit dem Ende der 1990er Jahre werden politische, finanzielle und verwaltungstechnische Zuständigkeiten zunehmend von der Zentralregierung zu ‚Local Government Authorities‘ auf Distriktebene verlagert, wo alle fünf Jahre Kommunalwahlen stattfinden. Anfang 2020 errang Magafulis CCM auch hier bereits 99 Prozent der Stimmen, nachdem die Oppositionsparteien die Wahlen boykottiert hatten.
